„Wir“, „uns“ oder „Samsung“ bezieht sich auf Samsung Electronics Co., Ltd, mit Sitz des Unternehmens in 416, Maetan-3dong, Yeongtong-gu, Suwon-si, Gyeonggi-do, Korea; und
„Service“ bezieht sich auf Leistungen, die von uns oder einem von uns designierten Dritten auf dieser Website http://www.samsungknox.com erbracht werden.
1.2. Die Nutzung der Services erfolgt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen sowie aller anderen Ihnen in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Bestimmungen insbesondere der Datenschutzrichtlinie von Samsung http://www.samsungknox.com/de/privacy-policy und aller anderen Dokumente, auf die in diesem Dokument Bezug genommen wird (zusammen die „Nutzungsbedingungen“).
1.3. Lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Die Nutzungsbedingungen stellen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Samsung und Ihnen in Bezug auf die Services und Ihre Nutzung der Services dar.
Akzeptieren der Nutzungsbedingungen
2.1. Sie müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren, um die Services nutzen zu können, ansonsten ist Ihnen die Nutzung der Services nicht gestattet. Es ist wichtig, dass Sie die Nutzungsbedingungen lesen und verstehen, bevor Sie diese akzeptieren. Klicken Sie nicht auf "Akzeptieren", wenn Ihnen ein Begriff nicht verständlich oder nachvollziehbar erscheint. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen einmal akzeptiert haben, sind Sie dadurch gebunden.
2.2. Sie akzeptieren die Nutzungsbedingungen durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche oder über ihre Schnittstelle für die Services.
Services
3.1. Die Services werden von Samsung und in manchen Fällen von Samsung-Tochtergesellschaften (zusammen: „Samsung Partner“) im Namen von Samsung erbracht.
3.2 Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung aus wichtigem Grund Ihren Zugang zu Ihrem Konto für die Services deaktivieren kann. In diesem Fall können Sie nicht mehr auf die Services, Ihre Kontodetails und Dateien oder auf andere Inhalte Ihres Kontos zugreifen.
3.3. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung Grenzen für die Anzahl der Übertragungen, die Sie über die Services senden oder empfangen können, oder für die zur Bereitstellung der Services verwendeten Speicherkapazität (oder einen Teil davon) setzen kann. Ohne Einschränkung der Rechte von Samsung nach Paragraph 3.2 und Paragraph 3.3 kann Samsung Ihren Zugriff auf die Services aussetzen, wenn Sie derartige Grenzen überschreiten.
3.4. Es steht Ihnen frei, auch ohne vorherige Ankündigung an Samsung, die Anwendung der Services jederzeit zu beenden.
Anwendung der Services
4.1. Sie stimmen zu, die Services wie von Samsung bereitgestellt nach Maßgabe (a) dieser Nutzungsbedingungen und (b) aller in Ihrem Land geltenden Gesetze, Vorschriften und Regeln anzuwenden.
4.2. Es ist nicht gestattet, mittels anderer Methoden als der von Samsung bereitgestellten Oberfläche auf die Services zuzugreifen oder den Zugriff zu versuchen.
4.3. Bestimmte Services können Ihnen von Zeit zu Zeit automatische Updates von Samsung zur Installation bereitstellen. Solche Updates können unterschiedliche Formen haben, wie Bugfixes, Funktionserweiterungen, neue Softwaremodule und völlig neue Versionen.
4.4. Alle Aktivitäten, die zu Störungen oder Unterbrechungen der Services oder von Servern oder Netzwerken, die mit den Services verbunden sind, führen können, sind strengstens untersagt.
4.5. Es ist untersagt, die Services vollständig oder teilweise reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen.
4.6. Im gesetzlich zulässigen Umfang sind Sie verantwortlich für jeden Fall eines Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und für die Folgen eines solchen Verstoßes, einschließlich Verlusten oder Schäden, die Samsung oder Dritten daraus entstehen können.
Passwörter und Konto-Sicherheit
5.1. Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung Ihrer Passwörter für alle Konten, die Sie zum Zugriff auf die Services verwenden. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie Samsung gegenüber die Verantwortung für alle Aktivitäten auf all diesen Konten tragen.
5.2. Sie sind verpflichtet, Samsung über https://www.samsungknox.com/de/ sofort zu benachrichtigen, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung eines Ihrer Passwörter oder Konten erfahren.
Registrierungsdaten
6.1. Sie können aufgefordert werden, Informationen über sich selbst anzugeben, um Zugang zu den Services zu erhalten (z. B. bei der Registrierung zur Nutzung eines Service oder eines Teils davon). Dies kann auch während der Nutzung der Services geschehen.
6.2. Sie stimmen zu, genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben, wie sie zum Registrieren für die Nutzung der Services und an anderen Stellen erforderlich sein können („Registrierungsdaten“). Sie stimmen des Weiteren zu, die Registrierungsdaten regelmäßig auf dem aktuellen, kompletten und korrekten Stand zu halten. Samsung behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Services für Sie zu stornieren, wenn von Ihnen bereitgestellte Informationen falsch, ungenau oder unvollständig sind.
6.3. Sie erklären sich mit der Nutzung ihrer Registrierungsdaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden. Die Datenschutzrichtlinie von Samsung legt die Datenschutzpraktiken des Unternehmens dar und beschreibt, wie Samsung die Registrierungsdaten handhabt und Ihre Privatsphäre bei der Nutzung der Services schützt.
6.4. Nach dem Erhalt Ihrer Einwilligung und in Einklang mit der Samsung Datenschutzrichtlinie ist Samsung berechtigt, Ihre Registrierungsdaten an Dritte weiterleiten. Dabei gewährleistet Samsung die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dadurch, dass Samsung Vorkehrungen trifft, die gewährleisten, dass der Dritte die Informationen für keine anderen als die in diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie angegebenen Zwecke verwendet und dass diese Daten sicher verwahrt werden.
Rechte auf Inhalte
7.1. Sie bestätigen, dass die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die als Teil oder über die Nutzung der Services zugänglich sind (einschließlich Audio- und Ton-Dateien, Daten-Dateien, Bildern, Musik, Fotos, Software, Videos und schriftlichem Text) bei den Urhebern dieser Inhalte liegt.
7.2. Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Inhalte durch Urheberrechte oder Rechte an geistigem Eigentum Dritter geschützt sind. Es ist nicht zulässig, sie zu ändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder abgeleitete Werke auf der Basis dieser Inhalte (vollständig oder teilweise) zu erstellen.
7.3. Samsung kann jeden Inhalt im Voraus prüfen, durchsehen, markieren, und diesen aus wichtigem Grund bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ändern, ablehnen oder aus dem Service entfernen.
7.4. Sie bestätigen, dass beim Nutzen der Services das Risiko besteht, dass Ihnen Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die Sie möglicherweise als beleidigend, unanständig oder anstößig empfinden.
Urheberrechte von Samsung
8.1. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung (oder ein Lizenzgeber von Samsung) Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtstitel an den Services ist, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum (weltweit, ob registriert oder nicht).
8.2. Sie bestätigen, dass der Service Informationen enthalten kann, die für Samsung vertraulich sind, und erklären hiermit, diese Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Samsung nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Informationen sind der Allgemeinheit zugänglich, dem Dritten bereits ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung bekannt oder von diesem selbst unabhängig von Samsung entwickelt worden.
8.3. Nichts in den Vertragsbedingungen gibt Ihnen das Recht, Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen von Samsung zu nutzen. Wurde Ihnen in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Samsung das ausdrückliche Nutzungsrecht für diese Zeichen eingeräumt, verpflichten Sie sich, dass Ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, mit den anwendbaren Vertragsbedingungen und mit den Samsung-Richtlinien für die Nutzung von Samsung-Zeichen in ihrer jeweils aktuellen Fassung erfolgt.
8.4. Es ist Ihnen untersagt, Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Copyright- und Marken-Hinweise) zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern, die an den Services angebracht oder darin enthalten sind.
8.5. Es ist Ihnen untersagt, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen oder Logos einer Gesellschaft oder Organisation auf eine Art zu nutzen, die geeignet oder dazu bestimmt ist, Verwirrung über den Inhaber oder berechtigten Nutzer dieser Marken, Namen oder Logos hervorzurufen.
Lizenzgewährung durch Samsung
9.1. Sofern nicht anderweitig in anderen spezifischen Begriffen im Zusammenhang mit Services dargelegt, gewährt Samsung Ihnen eine persönliche, widerrufliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Services von Samsung („Lizenz“). Die Lizenz wird ausschließlich zu dem Zweck erteilt, dass Sie die Vorteile der Services von Samsung in der Art und Weise nutzen und genießen können, wie es in den Nutzungsbedingungen vorgesehen ist. Sie dürfen anderen Personen die Nutzung der Services nicht gestatten und dürfen die Services nicht für Dienstleistungen gegenüber anderen Person nutzen.
9.2. Sie dürfen weder die Software oder Teile davon kopieren, modifizieren, für inhaltliche Ableitungen nutzen, zurückentwickeln, dekompilieren noch anderweitig versuchen, den Quellcode der Services abzuleiten oder einem Dritten gestatten, dies zu tun, sofern es nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist oder Sie von Samsung eine entsprechende schriftliche Erlaubnis erhalten haben.
9.3. Sie dürfen Ihre Nutzungsrechte an der Lizenz nicht abtreten (oder eine Unterlizenz zu erteilen), ein Sicherungsrecht an Ihren Nutzungsrechten an den Services gewähren, die Services verleihen, verleasen oder Ihre Nutzungsrechte an der Software anderweitig ganz oder teilweise übertragen.
9.4. Mit Ausnahme Ihrer eingeschränkten Rechte zur Nutzung der Services im Rahmen der Lizenz behält sich Samsung alle sonstigen Rechte an den Services vor.
Inhalte von Drittanbietern
10.1. Die Services können Links zu anderen Webseiten, Inhalten und Ressourcen enthalten. Samsung übt keine Kontrolle über diese Websites, Inhalte oder Ressourcen, die von Dritten beigetragen werden (“Inhalte Dritter“), aus.
10.2. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung nicht für die Verfügbarkeit der Inhalte Dritter verantwortlich ist und keine Empfehlungen hinsichtlich Werbung, Produkten oder weiteren auf oder über Inhalte(n) Dritter verfügbare(n) Materialien abgibt.
10.3. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Samsung keine Haftung für Verluste oder Schäden übernimmt, die Ihnen durch die Verfügbarkeit entsprechender Inhalte Dritter entstehen oder darauf zurückzuführen sind, dass Sie auf die Vollständigkeit, die Richtigkeit oder das Vorhandensein von auf oder über entsprechende(n) Webseiten bzw. Quellen verfügbarer Werbung, Produkten oder weiterem Material Dritter vertraut haben. Paragraph 13 dieser Nutzungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Samsung behält sich unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen das Recht vor, aus sicherheits-, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen Änderungen oder Ergänzungen an solchen Teilen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen, die nicht die Leistungen von Samsung und/oder den Samsung-Partnern, sondern nur die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Services regeln. In diesem Fall werden Sie mindestens 15 Tage vorher über diese Änderungen oder Ergänzungen informiert, indem Ihnen eine Kopie der neuen Nutzungsbedingungen auf https://www.samsungknox.com/de/terms-use bereitgestellt wird und Sie aufgefordert werden, diese überarbeiteten Nutzungsbedingungen anzunehmen oder abzulehnen. Zusammen mit der Zurverfügungstellung der geänderten Nutzungsbedingungen wird Samsung Sie auch darauf hinweisen, dass die fortgesetzte Nutzung der Services nach Ablauf der 15-Tages-Frist als Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen gilt und dass Sie innerhalb der dieser Frist den Änderungen widersprechen und den Vertrag damit beenden können.
Kündigung der Nutzungsbedingungen
12.1. Die Nutzungsbedingungen bleiben gültig, bis sie entweder durch Sie oder durch Samsung gemäß diesem Paragraphen gekündigt werden.
12.2. Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie (a) Samsung eine Kündigung in schriftlicher Form an die in Paragraph 1 benannte Adresse unter https://www.samsungknox.com/de/terms-use senden und (b) alle Ihre Konten für die Services schließen.
12.3. Samsung kann diese Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen:
wenn Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen (oder auf eine Weise handeln, die klar zeigt, dass sie nicht beabsichtigen oder nicht in der Lage sind, sich an die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu halten).
wenn Samsung gesetzlich dazu verpflichtet ist (zum Beispiel, wenn die Erbringung von Services an Sie rechtswidrig ist oder wird).
12.4. Samsung kann diese Nutzungsbedingungen ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen kündigen:
wenn der Partner, mit dem Samsung die Services angeboten hat, die Geschäftsbeziehungen mit Samsung beendet oder die Services für Sie nicht mehr anbietet; oder
wenn die Erbringung der Services für Samsung wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist.
12.5. Bei einer Kündigung dieser Nutzungsbedingungen überdauern sämtliche Rechte, Pflichten und Verpflichtungen, die Ihnen und Samsung zustanden oder oblagen (oder während der Dauer der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen erwachsen sind) oder deren Wirksamkeit ausdrücklich für unbegrenzte Dauer festgelegt wurde, die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen.
Gewährleistung
13.1. Samsung unternimmt wirtschaftlich angemessene Bemühungen, um sicherzustellen, dass die Services ohne unnötige Unterbrechungen oder Verzögerungen für Sie verfügbar sind. Samsung stellt im Rahmen wirtschaftlich angemessener Anstrengungen sicher, dass Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen auf ein Minimum begrenzt bleiben.
13.2. Samsung bzw. die Samsung Partner und die Lizenzgeber von Samsung geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen dafür:
dass Ihre Nutzung der Services ihren Anforderungen gerecht wird;
dass alle Informationen, die Sie durch Nutzung der Services erhalten; korrekt oder zuverlässig sind; oder
dass Fehler in der Bedienung oder Funktionalität von Software, die Ihnen im Rahmen der Services bereitgestellt wird, von Samsung korrigiert werden.
Haftungsbeschränkung
14.1. Keine der vorliegenden Nutzungsbedingungen schließt die (etwaige) Haftung von Samsung Ihnen gegenüber aus für (i) Personenschäden oder Todesfälle, (ii) Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit oder (iii) sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Samsung nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Allgemeines
15.1. Sie stimmen zu, dass Samsung Ihnen Benachrichtigungen (einschließlich Benachrichtigungen über Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail, per Post oder in Form von Postings auf den oder über die Services zusenden kann.
15.2. Sollte Samsung ein in den Nutzungsbedingungen enthaltenes oder unter zutreffender Gesetzgebung geltendes Recht oder einen Rechtsbehelf nicht wahrnehmen oder durchsetzen, wird dies nicht als formeller Verzicht seitens Samsung auf die Rechte oder Rechtsbehelfe interpretiert, und diese Rechte oder Rechtsmittel stehen Samsung auch weiterhin zur Verfügung.
15.3. Falls ein Paragraph dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendbarkeit von einem zuständigen Gericht für unwirksam erklärt wird, so wird dieser Paragraph aus den Nutzungsbedingungen entfernt. Dies hat jedoch keinen weiteren Einfluss auf alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die weiterhin als gültig und durchsetzbar gelten.
15.4. Sie bestätigen und stimmen zu, dass jedes mit Samsung verbundene Unternehmen als Drittbegünstigter der Nutzungsbedingungen gilt und berechtigt ist, alle deren Bestimmungen, die Vorteile oder Rechte für sie beinhalten, durchzusetzen. Vorbehaltlich des Vorstehenden kann keine andere Person ein Drittbegünstigter der Nutzungsbedingungen sein. Für die Zwecke der Nutzungsbedingungen ist ein verbundenes Unternehmen von Samsung eine Gesellschaft, eine Körperschaft, ein Betrieb, eine Personenhandelsgesellschaft oder eine andere rechtliche Einheit, die von Samsung oder gemeinsam mit Samsung kontrolliert wird; der Begriff „kontrolliert“ bezieht sich hierbei auf die Fähigkeit, das Management der betreffenden Rechtspersönlichkeit zu leiten.
15.5. Die auf Sie persönlich zutreffenden Nutzungsbedingungen oder die Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen daraus entstehen, können Sie nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung unsererseits auf Dritte übertragen. Die schriftliche Zustimmung werden wir nicht ohne triftigen Grund verweigern.
15.6. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für jegliche Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Pflichten gemäß den Nutzungsbedingungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen (Ereignis höherer Gewalt). Ein Ereignis höherer Gewalt beinhaltet Umstände, d.h. eine Handlung, ein Ereignis, ein nicht stattfindendes Ereignis, eine Unterlassung oder ein Unfall außerhalb unserer Kontrolle wie Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufruhr, Invasion, terroristische Anschläge oder deren Androhung, Krieg (erklärt oder nicht) oder die Androhung oder Vorbereitung auf Krieg, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodensenkung, Epidemien oder andere Naturkatastrophen, Unmöglichkeit der Nutzung der Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Motor- oder von anderen öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln, Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze, die Handlungen und Anordnungen, Gesetze, Regelungen oder Einschränkungen aller Regierungen. Unsere Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gelten als ausgesetzt für den Zeitraum, den die höhere Gewalt anhält, sowie für eine angemessene Zeit danach. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, das Ereignis der höheren Gewalt zu beenden bzw. abzustellen oder eine Lösung zu finden, unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nutzungsbedingungen trotz des Ereignisses höherer Gewalt weiter nachzukommen.
15.7. Diese Nutzungsbedingungen und Ihre Beziehung zu Samsung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung eventuell kollidierender rechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie Unternehmer sind, stimmen Sie zu, sich zur Lösung aller rechtlichen Fragen, die sich im Hinblick auf die Nutzungsbedingungen ergeben, an die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Republik Korea zu halten; ungeachtet des Vorstehenden stimmen Sie zu, dass Samsung in jeder Gerichtsbarkeit einen Antrag auf Unterlassung (oder eine gleichwertige Art der gesetzlichen Sofortmaßnahme) stellen kann.